Allgemeine Geschäftsbedingungen – EQS Financial Markets & Media GmbH


§ 1 Leistungen

Die von der EQS Financial Markets & Media zu erbringenden Leistungen sowie Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung beschrieben. Diese ist entweder in einem schriftlichen Vertrag enthalten oder bei Bestellung im Internet hinterlegt.

EQS Financial Markets & Media GmbH ist befugt, das Leistungsverzeichnis durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Anzeige an den Kunden zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von EQS Financial Markets & Media GmbH für den Kunden zumutbar ist und dadurch der Gegenstand des jeweiligen Dienstes in seinem Kern nicht aufgehoben wird. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht durch eine binnen eines Monats abgesandte, schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung widerspricht. Auf diese Folge wird EQS Financial Markets & Media GmbH den Kunden in der Anzeige hinweisen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. EQS Financial Markets & Media GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird EQS Financial Markets & Media GmbH dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.

§ 2 Mitwirkungspflichten / Zulässiger Inhalt / Kennzeichnung von Inhalten

Im Rahmen der Zusammenarbeit werden sich beide Seiten miteinander abstimmen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen nicht rechtswidrig sind und sie den maßgeblichen Gesetzen, Börsenregularien und Marktusancen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig alle Unterlagen und Daten - den Vorgaben von EQS Financial Markets & Media GmbH entsprechend - bereitzustellen, die notwendig sind, um die in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Services zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, EQS Financial Markets & Media GmbH von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme von EQS Financial Markets & Media GmbH durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die unmittelbar auf einer der Webseiten von financial.de auf Anlass des Kunden veröffentlicht werden oder über einen Link auf Internetangeboten von EQS Financial Markets & Media zugänglich gemacht wurden. Von dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) umfasst.

EQS Financial Markets & Media GmbH hat das Recht, Inhalte, die vom Kunden zur Veröffentlichung vorgegeben werden, entsprechend als solche zu kennzeichnen und auf den Ursprung der Inhalte als solche hinzuweisen.

§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte

Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an EQS Financial Markets & Media GmbH im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übergeben werden, räumt der Kunde EQS Financial Markets & Media GmbH hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit und sachlich auf den Umfang des jeweiligen Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert dabei, dass übergebene Daten, Unterlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind, bzw. die Nutzungsrechte dem Kunden uneingeschränkt zustehen.

Der Kunde überträgt EQS Financial Markets & Media GmbH das einfache und übertragbare Recht, allgemein zugängliche Investor Relations-Informationen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten. EQS Financial Markets & Media GmbH darf Dritten das Recht einräumen, diese Informationen ebenso wie EQS Financial Markets & Media GmbH zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Der Kunde stellt EQS Financial Markets & Media GmbH von Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Urheber- oder anderen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung und Verwertung von Informationen geltend machen. § 2 Abs. 1 gilt sinngemäß.

§ 4 Vergütung

EQS Financial Markets & Media GmbH erhält eine Vergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste bzw. gemäß jeweils gültiger Produkt- und Leistungsbeschreibung.

Nutzungsabhängige Vergütungen und Setup-Gebühren sind nach Erbringung der Leistung fällig. Monatliche Vergütungen jeweils zum Monatsende. Betragen die monatlichen Gebühren weniger als € 100 werden diese jährlich abgerechnet und sind im Voraus fällig.

§ 5 Zugangsschutz

Voraussetzung für die Nutzung einzelner Dienste von EQS Financial Markets & Media GmbH ist die Verwendung eines Zugangsschutzes. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsschutz vor unbefugter Benutzung und Kenntnisnahme zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber EQS Financial Markets & Media GmbH für alle Schäden, die EQS Financial Markets & Media GmbH durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die ausschließlich EQS Financial Markets & Media GmbH obliegen.

§ 6 Geheimhaltung / Vertraulichkeit

EQS Financial Markets & Media GmbH wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die vertraulichen Informationen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen.

EQS Financial Markets & Media GmbH verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anvertrauten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, außer es besteht aufgrund Gesetz oder behördlicher Anordnung die Pflicht, diese Daten zu veröffentlichen. Subunternehmen und deren Mitarbeitern wird EQS Financial Markets & Media GmbH diese Informationen nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von EQS Financial Markets & Media GmbH notwendig ist.

§ 7 Verfügbarkeit / Höhere Gewalt

EQS Financial Markets & Media GmbH strebt an, die Website und die dort eingebundenen Datenbanken, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend verfügbar zu machen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste von EQS Financial Markets & Media GmbH.

Insbesondere bei höherer Gewalt (z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen) ist EQS Financial Markets & Media GmbH für deren Dauer sowie eine sich anschließende angemessene Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt schließt ebenfalls die Beeinträchtigung der technischen Systeme von EQS Financial Markets & Media GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen aufgrund von Computerviren ein. EQS Financial Markets & Media GmbH wird den Kunden informieren (insbesondere bei Abschluss eines ERS-Interface-Vertrags), wenn die technische Verfügbarkeit der Dienste an Börsentagen länger als 24 Stunden unterbrochen war.

§ 8 Haftung

EQS Financial Markets & Media GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet EQS Financial Markets & Media GmbH nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentlich sind Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Falle ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse nach diesem § 8 gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Soweit die Haftung der EQS Financial Markets & Media GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EQS Financial Markets & Media GmbH entsprechend.

Der Kunde haftet gegenüber EQS Financial Markets & Media GmbH im gesetzlichen Umfang.

§ 9 Schlussbestimmungen

EQS Financial Markets & Media GmbH ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz der EQS Financial Markets & Media GmbH (München).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.

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