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16:53 | 19.06.2017
FDP-Chef: SPD-Steuerkonzept nicht ehrgeizig genug

BERLIN (dpa-AFX) – Die FDP sieht in den Steuerplänen der SPD eine “saftige Steuererhöhung”. FDP-Chef Christian Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: “Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand. Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung.” Dies gefährde Arbeitsplätze. Die Einkommensteuer sei auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe.

Lindner warf SPD-Chef Schulz vor, in Brüssel die Augen vor dem Steuerdumping von Konzernen wie Apple geschlossen zu haben, “zuhause bittet er die Kleinen zur Kasse”. In Zeiten höchster Steuereinnahmen fielen dagegen die Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen zu gering aus. “Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52 000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein.”

Gerade für diese Einkommensbereiche würden außerdem die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) “richtig teuer. Jeder Euro Entlastung bei der Steuer, wird durch die steigenden Sozialbeiträge doppelt aufgefressen. Unter dem Strich ist das zu wenig ehrgeizig. Mehr Fairness wäre überfällig.”/rm/DP/jha


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