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20:41 | 08.04.2021
OTS: Börsen-Zeitung / Ohne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur …

Ohne Blaupause, Kommentar von Angela Wefers zur Steuerpolitik
Frankfurt (ots) – Keine Frage, die politische Debatte über die Finanzierung der
Krisenkosten wird umso virulenter, je näher das Ende der Covid-19-Pandemie
rückt. Weltweit haben die Regierungen viel Geld ausgegeben, um Unternehmen und
Bürger zu unterstützen. Die Staatsschulden sind explodiert. Die Schuldenstände
müssen zugunsten der weltweiten Finanzstabilität wieder sinken. Dafür macht sich
der Internationale Währungsfonds (IWF) stark. Nur wie das gehen soll, daran
scheiden sich die Geister.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist zuversichtlich,
dass es Deutschland wie nach der Finanzkrise gelingen kann, aus dem hohen
Schuldenstand herauszuwachsen. Allein auf Wachstum scheint sich Scholz aber
nicht verlassen zu wollen. Der SPD-Politiker hat durchaus die Wohlhabenden und
gewinnträchtigen Unternehmen im Visier: Sie sollen die Steuerkasse kräftiger
füllen als bisher. Rückenwind bekommt er vom IWF, der – verbunden mit dem
strengen Aufruf zu soliden Fiskalregeln – Steuererhöhungen ins Spiel bringt, um
pandemiebezogene Ausgaben zu finanzieren. Die Experten in Washington halten
temporäre Abgaben auf hohe Vermögen oder Einkommen sowie eine Abschöpfung von
Krisengewinnen gut verdienender Unternehmen für erwägenswert. Als gelungenes
Beispiel einer temporären Abgabe in einer außergewöhnlichen Situation führen sie
unter anderem den Solidaritätszuschlag an. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass
es den Finanzobolus für die deutsche Wiedervereinigung auch 30 Jahre danach
immer noch gibt. Etwas Temporäres sieht anderes aus.

Eine für alle Staaten passende Blaupause für mehr Steuereinnahmen wird es nicht
geben. Sie wäre auch gefährlich. Hierzulande liegt das Steuerniveau für
Unternehmen im internationalen Vergleich schon hoch. Bei Personengesellschaften
greift sogar ein progressiver Tarif. Wer das Belastungsniveau für Unternehmen
nach oben treibt, drückt Wettbewerbsfähigkeit, Gewinnpotenzial und Steuerkraft.
Wer glaubt, bestimmte krisenfeste Branchen herauspicken zu können, um
Extralasten zu verteilen, wird ebenso scheitern wie die Beamten, die versuchen,
ganz gerecht Krisenhilfen zu verteilen. Die komplizierte Welt passt in kein
Schema. Wirklich nötig ist ein zeitgemäßes internationales Steuersystem, das
digitale Wirtschaftsprozesse erfasst. Daran arbeitet die OECD. Verlässliche
Einnahmen für den Fiskus bringen eine florierende Wirtschaft und hohe
Beschäftigung. Dies hat auch der IWF erkannt.

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Börsen-Zeitung
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Telefon: 069-2732-0
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