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15:11 | 12.07.2018
ROUNDUP: Kostenstreit zu ‘Sky Marshals’ beschäftigt BGH – Urteil am 26. Juli

KARLSRUHE (dpa-AFX) – Müssen Airlines alle Kosten für mitfliegende Bundespolizisten (“Sky Marshals”) übernehmen? Das prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Am 26. Juli will er sein Urteil sprechen. Die Flugsicherheitsbegleiter – so ihr offizieller Name – sind seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden. Die Lufthansa will für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie fordert über 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück (Az.: III ZR 391/17).

Vor dem Landgericht Potsdam blieb die Fluggesellschaft mit ihrer Klage ebenso erfolglos wie vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht. Mit der kostenlosen Transportpflicht würden ihre Rechte nicht unangemessen eingeschränkt. Auch seien die jährlichen Zusatzkosten für die “Sky Marshals” in Höhe von 300 000 Euro angesichts eines 30-Milliarden-Euro-Umsatzes “von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung”, so das OLG.

“Fliegen ist teuer”, meinte hingegen der Lufthansa-Anwalt am Donnerstag vor dem BGH. Er verwies auf hohe Kosten für die Anschaffung der Flieger, für Personal und Kerosin – und darauf, dass die Polizisten “hochpreisige Plätze” besetzten. Die Fluggesellschaft sieht sich gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt und auch gegenüber Gesellschaften, die nur Inlandsflüge anbieten. Sie werde als “unbeteiligte Dritte” zu einem “Sonderopfer” herangezogen. Polizeipräsenz wegen Einbrüchen in einem Geschäftsviertel werde auch von der Allgemeinheit bezahlt.

Aus Sicht des Anwaltes der Bundespolizei fliegen die “Sky Marshals” hingegen im Interesse der Lufthansa mit. Auch könne ein Flugzeug – im Gegensatz zum Zug – zum Abstürzen gebracht und als “Waffe” eingesetzt werden. Zudem ende die Beförderungspflicht nicht im fremden Luftraum. Der BGH scheint dies ähnlich zu sehen: “Die Beamten können nicht mit dem Fallschirm abspringen”, meinte der Vorsitzende Richter./skf/DP/jha


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