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12:36 | 12.01.2018
Union und SPD wollen Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsparteien stoppen

BERLIN (dpa-AFX) – Union und SPD wollen alle Rüstungsexporte an die am
Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen. “Die Bundesregierung wird ab
sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind”, heißt es in dem von beiden Parteien am Freitag ausgehandelten Sondierungspapier. Unklar blieb zunächst, ob das auch schon für die noch amtierende geschäftsführende Bundesregierung von Union und SPD gilt, also unverzüglich.

An dem direkten Kampfeinsatz im Jemen und an der Seeblockade des arabischen Landes beteiligen sich folgende Länder: Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Sudan und Senegal. Saudi-Arabien und die VAE waren 2016 bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern.

Jordanien zählt zu den Ländern, deren Aufrüstung die Bundesregierung
sogar finanziell unterstützt. Ende 2016 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) persönlich 16 “Marder”-Schützenpanzer an die jordanische Armee übergeben und die Lieferung 34 weiterer Exemplare angekündigt. Als Grund nannte sie, dass Jordanien ein “Bollwerk gegen den Terror” sei und deswegen unterstützt werden müsse. In Jordanien sind auch die “Tornado”-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

In dem Sondierungspapier wird auch eine grundsätzliche Verschärfung der bestehenden Rüstungsexportrichtlinien für den Fall einer neuen großßen Koalition angekündigt. Die Richtlinien aus dem Jahr 2000 gelten bereits als außerordentlich restriktiv im internationalen Vergleich./mfi/DP/nas


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