AGENTURMELDUNGEN

21:27 | 14.04.2021
Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

MÜNCHEN (dpa-AFX) – Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

“Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden”, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben./had/DP/he


NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt unsere
Financial.de-Newsletter:
- Daily
- Weekly

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN

09:04 Uhr | 19.04.2021
Ifo: Corona trifft Städte ...


08:57 Uhr | 19.04.2021
Kreise: Söder nach Treffen mit ...


08:52 Uhr | 19.04.2021
AKTIE IM FOKUS: Eon nach ...


08:52 Uhr | 19.04.2021
Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees ...


08:49 Uhr | 19.04.2021
Aktien Asien: China-Börsen klar ...